Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RexSolution GmbH, Friedenstr. 7, 40667 Meerbusch, für Leistungen unter der Marke Ortiva (nachfolgend „Ortiva“)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ortiva und ihren Auftraggebern über Websites, Sichtbarkeits- und Bewertungsleistungen, Automatisierungen, KI-gestützten Telefonempfang, individuelle KI-Lösungen und laufende Betreuung.
1.2 Ortiva schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern kommen nicht zustande.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Ortiva ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website und eine Buchungsanfrage über das Formular sind noch kein Vertrag. Ortiva erstellt auf dieser Grundlage ein Angebot. Angebote sind 14 Tage gültig.
2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform annimmt oder unterschreibt und Ortiva den Auftrag bestätigt.
3. Leistungsumfang
3.1 Maßgeblich ist der im Angebot beschriebene Leistungsumfang des gewählten Pakets samt gebuchter Zusatzleistungen. Leistungen, die dort nicht genannt sind, werden gesondert vereinbart und vergütet.
3.2 Ortiva schuldet die vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik, aber keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine Platzierungen in Suchmaschinen, Bewertungszahlen, Anfragemengen oder Umsätze garantiert, weil diese von Dritten wie Google und vom Markt abhängen.
3.3 Ortiva darf Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen und bleibt gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich.
3.4 Ortiva erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise zu Datenschutz, Impressum oder KI-Verordnung sind Teil der technischen Umsetzung und ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Für die rechtliche Zulässigkeit der eigenen Pflichtangaben, Angebote und Inhalte bleibt der Auftraggeber verantwortlich.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt Inhalte, Bilder, Logos, Informationen und Zugänge zu Domain, Google-Unternehmensprofil und weiteren nötigen Diensten rechtzeitig bereit und benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson.
4.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass er die bereitgestellten Inhalte nutzen darf und dass sie keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt Ortiva von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen.
4.3 Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich Termine entsprechend. Dauert die Verzögerung länger als vier Wochen, darf Ortiva den bis dahin erbrachten Aufwand abrechnen; laufende Monatsgebühren bleiben ab dem vereinbarten Starttermin fällig.
5. Bewertungen und Google-Profil
Ortiva bittet für den Auftraggeber nur echte Kunden um Bewertungen. Gekaufte, erfundene oder an Gegenleistungen geknüpfte Bewertungen sowie das gezielte Herausfiltern negativer Stimmen sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Richtlinien von Google und die Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einzuhalten. Löscht oder sperrt Google Inhalte oder Profile, liegt das außerhalb des Einflusses von Ortiva.
6. Abnahme
6.1 Websites und andere abnahmefähige Leistungen legt Ortiva vor der Veröffentlichung zur Abnahme vor. Zwei Korrekturschleifen sind im Paketpreis enthalten; weitere werden nach Aufwand berechnet.
6.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Vorlage unter Angabe wesentlicher Mängel in Textform rügt oder sie freigibt beziehungsweise produktiv nutzt. Ortiva weist bei der Vorlage auf diese Folge hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
7. Preise und Zahlung
7.1 Es gelten die Preise des Angebots. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die Einrichtungsgebühr (Setup) ist zu 50 Prozent bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Abnahme beziehungsweise Go-live fällig. Monatliche Gebühren sind ab Go-live monatlich im Voraus fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
7.3 Kosten Dritter, etwa Werbebudgets, kostenpflichtige Domains, Lizenzen oder Telefonminuten über das vereinbarte Inklusivvolumen hinaus, trägt der Auftraggeber nach Angebot beziehungsweise Preisliste. Werbebudgets zahlt der Auftraggeber in der Regel direkt an die Plattform.
7.4 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf Ortiva laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen aussetzen. Die gesetzlichen Verzugsregeln bleiben unberührt.
7.5 Ortiva darf die Monatsgebühren für laufende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen anpassen, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn. Bei einer Erhöhung um mehr als fünf Prozent kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Laufende Leistungen haben die im Angebot genannte Mindestlaufzeit, ohne abweichende Vereinbarung sechs Monate ab Go-live. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Bei Jahresvorauszahlung beträgt die Laufzeit zwölf Monate.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Ortiva insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit zwei Monatsgebühren in Verzug ist oder die Leistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt.
8.3 Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
9. Vertragsende und Datenübergabe
Nach Vertragsende übergibt Ortiva dem Auftraggeber auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen die für ihn erstellten Inhalte und eine Exportdatei der Website sowie seine im System gespeicherten Kundendaten in einem gängigen Format und unterstützt bei der Übertragung von Domain und Google-Profil. Danach löscht Ortiva die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Hosting, Systeme und Automatisierungen von Ortiva enden mit dem Vertrag; ein Weiterbetrieb in anderer Umgebung wird gesondert vereinbart.
10. Nutzungsrechte
10.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den individuell für ihn erstellten Inhalten wie Texten, Gestaltung und Bildern.
10.2 Vorlagen, Software, Automatisierungen, Prompts und Werkzeuge, die Ortiva allgemein einsetzt, bleiben Eigentum von Ortiva. Der Auftraggeber darf sie während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang nutzen.
10.3 Ortiva darf den Auftraggeber mit Name, Logo und einer Abbildung des Projekts als Referenz nennen, solange der Auftraggeber nicht in Textform widerspricht.
11. Einsatz von KI-Systemen
11.1 Ortiva setzt KI-Systeme für Textentwürfe, Auswertungen und den Telefonempfang ein. Der Einsatz wird gegenüber Dritten offengelegt, soweit Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 dies verlangt. Schriftliche Inhalte werden vor ihrer Veröffentlichung oder ihrem Versand von einem Menschen geprüft.
11.2 Beim KI-Telefonempfang stimmt der Auftraggeber Begrüßung, Hinweistext und Gesprächsregeln vor dem Start ab. Der Empfang nimmt Anliegen auf, vergibt Termine und leitet weiter; er ersetzt keine fachliche, medizinische oder rechtliche Beratung und ist kein Notrufdienst. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Anrufer in Notfällen auf den Notruf 112 oder einen erreichbaren Menschen verwiesen werden.
11.3 Der Auftraggeber bleibt für Inhalte verantwortlich, die er beisteuert oder freigibt.
12. Datenschutz und Vertraulichkeit
12.1 Soweit Ortiva personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, etwa Kundendaten im CRM oder Anrufnotizen, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Er ist Bestandteil des Vertrags.
12.2 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertragszweck. Diese Pflicht gilt zwei Jahre über das Vertragsende hinaus.
13. Mängel
Ortiva beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme; das gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 14.1.
14. Haftung
14.1 Ortiva haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Auftraggeber vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.3 Für Datenverlust haftet Ortiva nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
15. Verfügbarkeit und höhere Gewalt
15.1 Ortiva sichert für die von ihr betriebenen Websites eine Verfügbarkeit von 99 Prozent im Monatsmittel zu. Angekündigte Wartungsfenster und Störungen im Verantwortungsbereich Dritter, etwa bei Google, Telefonanbietern oder Netzbetreibern, zählen nicht dazu.
15.2 Bei höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die Ortiva nicht zu vertreten hat, ruhen die betroffenen Leistungspflichten für deren Dauer.
16. Änderungen dieser Bedingungen
Ortiva kann diese Bedingungen für laufende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern, wenn die Änderung durch geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder Vorgaben von Plattformen nötig wird und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist Ortiva in der Ankündigung hin. Widerspricht er, gelten die bisherigen Bedingungen weiter, und beide Parteien können den Vertrag zum Zeitpunkt der geplanten Änderung kündigen.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der RexSolution GmbH.
17.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
17.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 11. Oktober 2026