Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurfsfassung vom 23. September 2026. Die endgültige Fassung wird nach Abschluss des Trägerwechsels auf die deutsche Gesellschaft eingesetzt und vor Produktivstart anwaltlich geprüft. Platzhalter in eckigen Klammern sind noch zu füllen.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen [Firma] (nachfolgend Ortiva) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB über Websites, Sichtbarkeits- und Bewertungsleistungen, KI-gestützten Telefonempfang und laufende Betreuung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Angebote sind 14 Tage gültig. Maßgeblich ist der Leistungsumfang der im Angebot bezeichneten Pakete. Leistungen, die dort nicht genannt sind, werden gesondert vereinbart. Ortiva darf Unterauftragnehmer einsetzen.

3. Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber stellt Inhalte, Bilder und Zugänge zu Domain, Google-Unternehmensprofil und weiteren erforderlichen Diensten rechtzeitig bereit und sichert zu, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung verlängern Termine entsprechend.

4. Abnahme

Websites werden vor Schaltung zur Abnahme vorgelegt. Rügt der Auftraggeber innerhalb von zehn Werktagen keine Mängel, gilt die Leistung als abgenommen. Zwei Korrekturschleifen sind im Paketpreis enthalten.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer. Einmalleistungen sind zu 50 Prozent bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent nach Abnahme fällig, laufende Leistungen monatlich im Voraus. Zahlungsziel sind 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Laufzeit und Kündigung

Laufende Leistungen wie Betreuung, Bewertungsmanagement und Telefonempfang haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich stillschweigend, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. Bei Jahresvorauszahlung mit Rabatt beträgt die Laufzeit zwölf Monate.

7. Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Inhalten. Von Ortiva eingesetzte Vorlagen, Werkzeuge und Programmbestandteile bleiben Eigentum von Ortiva.

8. Einsatz von KI-Systemen

Ortiva setzt KI-Systeme zur Erstellung von Texten, Antwortentwürfen und beim Telefonempfang ein. Der Einsatz wird gegenüber Dritten offengelegt, soweit Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 dies verlangt. Jeder Entwurf wird vor Außenwirkung durch einen Menschen freigegeben. Der Auftraggeber bleibt für inhaltliche Angaben verantwortlich, die er beisteuert oder freigibt.

9. Datenschutz

Soweit Ortiva personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag nach Artikel 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Vertrags.

10. Haftung

Ortiva haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung. Eine Gewähr für bestimmte Platzierungen in Suchergebnissen, für Anfragemengen oder Umsätze wird nicht übernommen, da diese von Faktoren Dritter abhängen.

11. Verfügbarkeit

Ortiva schuldet eine Verfügbarkeit der betriebenen Websites von 99 Prozent im Monatsmittel, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen im Verantwortungsbereich Dritter.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist [Sitz der Gesellschaft], soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.